Überhangmandat

Dieser Text beschreibt Überhangmandat.

In der Bundesrepublik Deutschland kann es bedingt durch das Wahlsystem zu so genannten Überhangmandaten kommen. Nachfolgend ist dies für den Bundestag erläutert, abhängig vom jeweiligen Wahlgesetz sind Überhangmandate jedoch auch bei anderen Gremien (Landtag, Kreistag, Gemeindevertretung etc.) möglich.

Überhangmandate sind diejenigen Sitze einer Partei in dem Bundestag, die über den Anteil der Stimmen nachdem Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) hinausgehen. Überhangmandate entstehen, weil die Hälfte der Sitze in dem deutschen Bundestag durch die Direktwahl eines Kandidaten pro Wahlkreis (Erststimme) vergeben werden. Durch die Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Abgeordneten in dem Bundestag.

Überhangmandate treten generell auf, wenn eine Partei in dem Vergleich zu den Erststimmen wenige Zweitstimmen erhält.

Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 1998 gewann die SPD in Brandenburg alle zwölf Wahlkreise und somit zwölf Direktmandate. Nach der Berechnung der Sitzverteilung über die Zweitstimmen standen der SPD in Brandenburg jedoch ca. neun Mandate zu: Es entstanden drei Überhangmandate. Insgesamt gab es 1998 13 Überhangmandate (alle für die SPD). Die Gesamtzahl der Sitze in dem Bundestag erhöhte sich entsprechend.

Scheidet ein durch Überhangmandat in den Bundestag gekommener Abgeordneter während der Legislaturperiode aus, rückt für ihn kein Kandidat von der Landesliste nach (Nachrückerurteil).

Beispiel: Durch den Tod der "überhängenden" Abgeordneten Anke Hartnagel aus Hamburg - wo die SPD 6 Direktmandate errungen hatte, obwohl ihr ca. 5 Listenplätze zugestanden hätten - verringerte sich die Größe der SPD-Fraktion (und damit die des ganzen Bundestags) um 1, weil Frau Hartnagels Platz nicht nachbesetzt wurde.

Überhangmandate traten bereits bei der allerersten Bundestagswahl auf, bis einschließlich 1990 spielten sie ca. bei der Wahl Adenauers zu dem Bundeskanzler eine Rolle, da die Mehrheiten sonst klar waren. 1994 traten Überhangmandate erstmals in großem Maße auf: 12 für die CDU/CSU und 4 für die SPD. Die Union konnte damit ihren knappen Vorsprung stabilisieren. Dies rief eine Reihe von Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit hervor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch die proporzverzerrende Wirkung der Überhangmandate für verfassungskonform (BVerfG, 10.04 1997, 2 BvF 1/95).

Verfassungsrechtlich problematisch erscheint insbesondere die Tatsache, dass beim Bundestagswahlsystem ein sog. negatives Stimmgewicht auftreten kann, dass also eine Partei weniger Sitze erhält, weil sie mehr Stimmen hat.

Bei der Bundestagswahl 2002 bekamen CDU/CSU und die SPD annähernd gleichviele Zweitstimmen (bei 38,5 %). Da die Union jedoch ca. 1 und die SPD 4 Überhangmandate erhielt, wurde die SPD stärkste Fraktion in dem 15. Bundestag. Davon sind bis Juli 2004 zwei Überhangmandate der SPD weggefallen.